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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Technikcenter Uznach AG, Benknerstr. 6-8, CH – 8730 Uznach

 

(Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge die im Namen des Technikcenter Uznach AG abgeschlossen werden. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.)

 

1. Angebot

Die Angaben über den Verkaufsgegenstand gelten unter Vorbehalt allfälliger vom Hersteller vorgenommenen Konstruktionsänderungen. Unterlagen wie Prospekte und Abbildungen, insbesondere Angaben betreffend Gewichte, Masse, Leistungen, Betriebskosten und dergleichen sind nur annähernd mass-
gebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

2.Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin massgebend, im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme des Angebots, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.

 

3. Preis und Zahlung

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung 30 Tage netto ab Werk inkl. Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

b) Preisänderungen durch die Herstellerfirma bleiben vorbehalten.

c) Für Mieten und Finanzierungen gelten besondere Bestimmungen.

d) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Verkäuferin bestrittener Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

 

4. Liefertermin

Die Lieferfrist beginnt mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertrages. Bei Vereinbarung einer Anzahlung rechnet sich die Lieferfrist ab Eingang der Anzahlung.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung in unseren Herstellerwerken sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens der Verkäuferin liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen von der Verkäuferin dem Käufer bald- möglichst mitgeteilt.

Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, wird die Verkäuferin berechtigt, beginnend 
14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Zusätzlich wird ein Verzugszins von 1% pro Monat des Rechnungsbetrages in Anrechnung gebracht.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

 

5. Gefahrenübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch die Verkäuferin gegen Diebstahl und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist die Verkäuferin verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

Der Käufer hat die Lieferung sofort nach Erhalt zu prüfen und der Verkäuferin allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Transportschäden sind vom Spediteur schriftlich bescheinigen zu lassen.

 

6. Garantie und Mängelrüge

Die Garantiezeit beträgt für fabrikneue Kaufgegenstände 12 Monate. Sie beginnt mit Abgang der Lieferung an den Endabnehmer.

Die Gewährleistung besteht im kostenlosen Ersatz der durch die Verkäuferin als fehlerhaft anerkannten Teile des Kaufgegenstandes. Die als fehlerhaft anerkannten und ersetzten Teile gehen in das Eigentum der Verkäuferin über.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand vom Käufer oder von Dritten oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn die werkseitige oder verkaufsseitige Betriebsanleitung nicht befolgt oder der Kaufgegenstand überbeansprucht oder sonstwie unsorgfältig behandelt worden ist. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich bei der Verkäuferin erhoben worden sind.

Die Garantiepflicht erlischt in jedem Fall mit der Veräusserung des Kaufgegenstandes durch den Käufer.

Für Occasionen wird eine Garantie von 3 Monaten auf  Materialfehler geleistet. Die Arbeit wird in Rechnung gestellt.

Werden von der Verkäuferin gelieferte Maschinen, -komponenten, Ersatz- und Verschleissteile durch den Käufer oder eine Drittperson abgeändert oder in andere Maschinen ein- bzw. angebaut, so besteht für den Käufer kein Anspruch auf Garantie. Werden Maschinen, -komponenten, Ersatz- und Verschleiss-
teile durch den Käufer oder eine Drittperson zu Systemen zusammengehängt, an- oder aufgebaut, so besteht kein Garantieanspruch auf die Systemfunktion, auch wenn durch die Verkäuferin keine Abmahnung erfolgt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum des Liefergegenstandes im Sinne von Art. 715 ZGB vor. Sie bleiben somit bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises sowie allfälliger Kosten, Spesen und Verzugszinsen im Eigentum der Verkäuferin.

Bis dahin darf der Käufer den Kaufgegenstand weder veräussern, noch verpfänden oder ausleihen. Die Vermietung ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Verkäuferin zulässig.

Bei Pfändungen, Retentionen oder Arresten ist der Käufer zur Anzeige des Eigentumsvorbehaltes an das Betreibungsamt und zur sofortigen Benachrichtigung der Verkäuferin verpflichtet. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in den zuständigen Registern eintragen zu lassen. Der Käufer erteilt der Verkäuferin das Recht, allfälligen Retentionsberechtigten vom Bestehen des Eigentumsvorbehaltes Kenntnis zu geben.

 

8. Eintauschgegenstand

Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass aus dem an Zahlung gegebenen Eintauschgegenstand keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen. Er trägt die Gefahr für Untergang, Beschädigung oder Wertverminderung gemäss Zustand bei Vertragsabschluss bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Eintauschgegenstandes an die Verkäuferin. Die Technikcenter Uznach AG behält sich vor, den Eintauschgegenstand bei in Empfangnahme einem Eingangstest zu unterziehen.

 

9. Verzugs-, Korrespondenz- und Mahnkosten

Die Verfalldaten sämtlicher Zahlungen sind genau einzuhalten, An dem auf den Verfalltag folgenden Tag tritt der Verzug ohne besondere Mahnung ein. Sämtliche Korrespondenz- und Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers. Sie betragen pro Brief, Mahnung und Abrechnung eine Entschädigung von 4% der Forderung, mind. CHF 60.--.

 

10. Säumnisfolgen

Wird die Forderung durch die Technikcenter Uznach AG oder den Richter gestundet oder ist der Käufer mit der Zahlung in den Rückstand geraten, so wird ein Verzugszins von 1% pro Monat in Anrechnung gebracht. Wenn der Käufer sich im Verzug befindet, kann die Verkäuferin vom Vertrage, unter Geltendmachung des Eigentumsrechtes am Kaufgegenstand, zurücktreten.

 

11. Vertragsauflösung

Macht die Verkaufsfirma vom Rücktrittsrecht gemäss Ziffer 10 Gebrauch, hat der Käufer die Kaufgegenstände anstandslos und auf erstes Verlangen herauszugeben. Er verpflichtet sich ferner zu bezahlen:

a)Einen angemessenen Mietzins für die Dauer der Benützung der Kaufgegenstände,

b)Eine Entschädigung für ausserordentliche Abnützung und Reparaturkosten für unsachgemässe Behandlung und Beschädigung der Kaufgegenstände,

c)Sämtliche Korrespondenz- und Mahnspesen sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten.

Geleistete Zahlungen werden angerechnet, hingegen verzichtet der Käufer auf deren gerichtliche Hinterlegung.

 

12. Kaufrücktritt

Sollte der Käufer durch eigenes Verschulden den Auftrag auflösen, so ist die Verkäuferin berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens eine Konventionalstrafe von min. 20% des Kaufpreises zu verlangen.

 

13. Direktzahlung

Falls die Bestellung unter Vorbehalt der Direktzahlungs- und Investitionskrediterteilung erfolgt, so verpflichtet sich der Käufer, das entsprechende Beitragsgesuch sofort einzureichen. Bei Zahlungsverzögerungen ist die Technikcenter Uznach AG gezwungen, den unter Ziffer 4 erwähnten Verzugszins zu berechnen.

 

14. Solidarische Haftung

Sofern dieser Vertrag mit mehreren Käufern abgeschlossen ist, haften sie der Verkäuferin für alle vertraglichen Verpflichtungen solidarisch.

 

15. Genehmigungsvorbehalt der Verkäuferin

Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Technikcenter Uznach AG und dessen schriftlicher Zustimmung. Vereinbarungen, die in diesem Vertrag nicht enthalten sind, werden nicht anerkannt.

 

16. Besondere Bestimmungen

Im Vertrag vereinbarte Zinssätze gelten unter Vorbehalt von wesentlichen Zinserhöhungen durch die  St. Galler Kantonalbank.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt St. Gallen. Die Technikcenter Uznach AG ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Wohnsitz oder Sitz des Kunden geltend zu machen.

 

Technikcenter Uznach AG
Benknerstrasse 6-8
8730 Uznach

Telefon: 055 285 30 60
Fax:
055 285 30 69
E-Mail: info@technikcenter.ch

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